Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen CleanTrack, Inh. Arda Akel, Friedhofstr. 127, 77694 Kehl („Anbieter“) und ihren Kunden über die Nutzung von CleanTrack.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) CleanTrack ist ein KI-gestützter Anfrage-Assistent, der als Software-Dienst über das Internet bereitgestellt wird. Er nimmt Anfragen von Interessenten des Kunden entgegen (z. B. über die Website, per WhatsApp, SMS oder Telefon, je nach Paket), fragt fehlende Angaben nach und übergibt die Anfrage per E-Mail und im Kunden-Dashboard an den Kunden.

(2) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem gewählten Paket (Start, Pro, Business), etwaigen Zusatzmodulen und dem angenommenen Angebot. Dazu gehören insbesondere die Zahl der enthaltenen Gespräche pro Monat, die Zahl der Anfragearten, Übergaberegeln, Nutzerzugänge und Kanäle.

(3) Die einmalige Einrichtung umfasst die Aufnahme der Abläufe des Kunden, die Festlegung von Anfragearten, Pflichtangaben und Übergaberegeln, die Gestaltung der Gespräche, einen gemeinsamen Test sowie die Unterstützung beim Einbau auf der Website des Kunden.

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein Angebot des Anbieters annimmt, insbesondere durch die Online-Annahme auf der Angebotsseite. Die annehmende Person versichert, zur Vertretung des Kunden berechtigt zu sein.

§ 4 Funktionsweise und Grenzen der KI

(1) Der Assistent erzeugt Antworten mithilfe künstlicher Intelligenz. Trotz sorgfältiger Einrichtung können Antworten im Einzelfall unvollständig, missverständlich oder fehlerhaft sein. Der Assistent ist so eingerichtet, dass er keine Preise nennt, keine verbindlichen Zusagen macht und keine Termine verbindlich bucht.

(2) Erklärungen des Assistenten sind keine Willenserklärungen des Kunden. Verbindliche Angebote, Zusagen und Termine erteilt allein der Kunde. Der Kunde prüft übergebene Anfragen vor deren weiterer Verwendung.

(3) Der Assistent erkennt Notfälle anhand der vom Kunden hinterlegten Regeln und Schlüsselwörter. Eine vollständige Erkennung aller Notfälle kann nicht garantiert werden. CleanTrack ersetzt keine Notrufnummer und keinen Bereitschaftsdienst.

§ 5 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Ausgenommen sind Wartungsarbeiten, die nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten erfolgen, sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. Ausfälle von Telekommunikationsnetzen oder von Drittanbietern wie KI-, Telefonie- oder E-Mail-Diensten).

(2) Ist das monatliche Gesprächskontingent ausgeschöpft, zeigt der Assistent Besuchern die Telefonnummer des Kunden an, statt neue Gespräche zu führen. Der Anbieter informiert den Kunden rechtzeitig, wenn ein größeres Paket sinnvoll erscheint.

§ 6 Pflichten des Kunden

• Der Kunde stellt die für die Einrichtung nötigen Informationen rechtzeitig und zutreffend bereit.
• Der Kunde baut den Assistenten auf seiner Website ein bzw. richtet Rufumleitungen ein und ergänzt seine eigene Datenschutzerklärung um die Nutzung von CleanTrack. Der Anbieter stellt dafür einen Textbaustein bereit.
• Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch.
• Der Kunde nutzt CleanTrack nur im Rahmen der geltenden Gesetze und nicht für rechtswidrige, irreführende oder belästigende Inhalte.
• Der Kunde bearbeitet übergebene Anfragen, insbesondere als dringend gekennzeichnete, in eigener Verantwortung.

§ 7 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die Preise aus dem angenommenen Angebot. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG; es wird keine Umsatzsteuer berechnet. Entfällt diese Regelung, verstehen sich die Preise ab diesem Zeitpunkt zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer; der Anbieter teilt dies vorher in Textform mit.

(2) Die Einrichtungsgebühr wird mit Vertragsschluss fällig. Die monatliche Gebühr wird jeweils im Voraus zum Monatsbeginn in Rechnung gestellt. Der erste Monat beginnt mit der Freischaltung des Assistenten. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar.

(3) Gerät der Kunde mit mehr als einem Monatsbetrag in Verzug, darf der Anbieter den Dienst nach vorheriger Ankündigung in Textform bis zum Ausgleich sperren. Weitere Ansprüche bleiben unberührt.

(4) Der Anbieter kann die monatlichen Preise mit einer Frist von sechs Wochen zum Monatsende in Textform anpassen. Der Kunde kann in diesem Fall zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen; darauf weist der Anbieter in der Mitteilung hin.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 2 Monaten ab Freischaltung. Danach verlängert er sich jeweils um einen Monat und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).

(3) Die Einrichtungsgebühr wird bei Vertragsende nicht erstattet. Nach Vertragsende kann der Kunde innerhalb von 30 Tagen einen Export seiner Anfragen verlangen; danach werden die Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (insbesondere Anfragen und Gespräche mit Interessenten des Kunden), gilt die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung, die Bestandteil dieses Vertrags ist. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung gegenüber seinen Interessenten verantwortlich.

§ 10 Rechte an Inhalten

(1) Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht, CleanTrack für seinen Betrieb zu nutzen. Rechte an der Software verbleiben beim Anbieter.

(2) Inhalte, die der Kunde bereitstellt (z. B. Texte, Logos, Bilder), bleiben sein Eigentum. Er räumt dem Anbieter die für die Leistungserbringung nötigen Nutzungsrechte ein und sichert zu, über diese Rechte zu verfügen.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die Summe der vom Kunden in den letzten zwölf Monaten gezahlten Entgelte. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Eine Haftung für entgangene Aufträge oder Gewinne aufgrund nicht oder fehlerhaft übermittelter Anfragen ist im Rahmen von Absatz 2 begrenzt.

§ 12 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist (z. B. Gesetzesänderungen, neue Funktionen). Änderungen werden mindestens sechs Wochen vorher in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten sie als angenommen; darauf weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Im Fall eines Widerspruchs kann jede Seite zum Inkrafttreten kündigen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit zulässig, der Sitz des Anbieters. (3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.